Open Government
Kurzdefinition: Open Government steht für erweiterte Transparenz und Rechenschaftslegung von Regierungen. Darin einbezogen sind Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungen und deren Umsetzung. Moderne Kommunikationstechnologien spielen hierbei eine besondere Rolle.
Beispiele: Offenlegung von Verwaltungsdaten (Open Government Data), netzbasierte Bürgerkonsultationen.
EZ/IZ-Bezug: Open Government fördert den Dialog zwischen Regierung und zivilgesellschaftlichen sowie privatwirtschaftlichen Akteuren. Es trägt zur erhöhten Leistungsfähigkeit von Regierungen bei und hilft, demokratische Entscheidungsmechanismen zu etablieren. Open Government fördert so das EZ-Ziel „Gute Regierungsführung“ und leistet einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Agenda 2030.
Im Rahmen der „Open“-Bewegung haben sich zahlreiche Ansätze herausgebildet. Vielleicht am bekanntesten ist „Open Data“, oder – bezogen auf Daten der öffentlichen Hand – „Open Government Data“. Neben proaktivem Bereit- stellen von Informationen durch die Verwaltung umfasst Open Government weitere Elemente von E-Governance, die auf innovative Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung (E-Partizipation) ausgerichtet sind. Auf diese Weise möchte Open Government zur Stärkung der Demokratie und einer besseren Qualität der Verwaltung beitragen. Ziel ist dabei, die Mitbestimmung der Bevölkerung zu erhöhen und nachhaltige Entwicklung zu fördern.
Der Open Government-Ansatz bietet zahlreiche Chancen. Allerdings lauern hier auch einige Herausforderungen: Gerade im Bereich Open Data zeigt sich, dass Freigabe und Analyse von Daten alleine noch keinen positiven Effekt für Bürgerinnen und Bürger haben. Eine konstruktive Anwendung ist nur in einem soliden rechtlichen Rahmen (Datenschutz und Datensicherheit) verbunden mit einer adäquaten Nutzung und Interpretation möglich.
EZ/IZ-BEZUG
Open Government bietet einen umfassenden Ansatz, um Demokratie zu stärken und die Qualität von Verwaltungen zu verbessern: ein wichtiges Ziel im Sinne der 2015 verabschiedeten nachhaltigen Entwicklungsziele (Agenda 2030). Auf Wunsch der Bürgerinnen und Bürger in den Partnerländern der deutschen EZ liegt der Fokus dabei insbesondere auf mehr Transparenz, bürgerorientierten Servicedienstleistungen und Mitsprache im öffentlichen Leben. Neben der kleinteiligen Umsetzung von Maßnahmen bei der Einführung von Open Government-Systemen berät die deutsche EZ bei der Erstellung nationaler Politiken, so z.B. bei den „Country Action Plans“ der „Open Government Partnership“ in Südafrika.
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